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Wie das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg
Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet

(Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung und nach Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2016/680)

Das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten nur in dem für seine Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang und unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügt das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten.

Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg informieren. Insbesondere möchten wir Sie darüber informieren,

  • an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
  • auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
  • wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
  • welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber dem Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg haben.

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://www.landesrecht-bw.de (Landesrecht Baden-Württemberg) und http://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union) abrufen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung bei den baden-württembergischen Justizvollzugsbehörden verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

a) Verantwortliche Stelle

Ihre personenbezogenen Daten werden durch das

Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg
Pflugfelder Straße 21
70439 Stuttgart
www.bzjv-bw.de 

verarbeitet.

b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht: der behördliche Datenschutzbeauftragte

Es gibt eine für den Datenschutz zuständige Person, an die Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen wenden können:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg
Pflugfelder Straße 21
70439 Stuttgart
Datenschutz@bzjv.justiz.bwl.de 

2. Zu welchen Zwecken verarbeitet das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen?

Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben des Bildungszentrums Justizvollzug Baden-Württemberg erforderlich ist oder wenn Sie ausdrücklich in die Verarbeitung eingewilligt haben.

Grundsätzlich verarbeitet das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg Ihre personenbezogenen Daten zu Zwecken der Aus- und Fortbildung. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind die Datenschutz-Grundverordnung (insbesondere Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a bis e DS-GVO) sowie die einschlägigen Vorschriften der Verordnung des Justizministeriums über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Vollzug-, Werk- und Verwaltungsdienst im Justizvollzug (Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Vollzug-, Werk- und Verwaltungsdienst im Justizvollzug - APrOmVWV). Danach werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, soweit dies zur Aufgabenerfüllung des Bildungszentrums Justizvollzug Baden-Württemberg erforderlich ist. Im Übrigen gilt ergänzend das Landesdatenschutzgesetz.

Darüber hinaus verarbeitet das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg Daten auch zu weiteren Zwecken, wie beispielsweise zur Durchführung von Besuchsterminen, zur Beschaffung von Arbeitsmaterialien sowie zur Durchführung von Baumaßnahmen im Bildungszentrum. In diesen Fällen sind Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung die Datenschutz-Grundverordnung sowie das Landesdatenschutzgesetz.

Daten können auch zu anderen Zwecken als denjenigen, zu denen sie erhoben wurden, weiterverarbeitet werden, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde, oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

3. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden vom Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg verarbeitet?

Mit dem Ziel einer erfolgreichen Aus- und Fortbildung beim Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg sind vielfältige Aufgaben verbunden. Aus diesem Grund sind wir auch befugt, besondere Kategorien personenbezogener Daten zu verarbeiten. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungsvorgänge ergibt sich aus Artikel 9 Absatz 2 DS-GVO.

Die jeweils zu verarbeitenden Daten sind in der Regel:

  • Name
  • Vorname
  • Geburtsdatum
  • Wohnadresse
  • Bankverbindung
  • Dienststellen
  • Fortbildungsmaßnahmen und Fortbildungsstellen
  • Schul- und Berufsabschlüsse
  • Personalnummer
  • Aus- und Fortbildungszeiten
  • Fehlzeiten
  • Klausur-/Prüfungsergebnisse
  • dienstliche Beurteilungen während der Ausbildung

4. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

Das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffene Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel bei Ihren Stammanstalten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus den einschlägigen Vorschriften in der APrOmVWV.

5. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

a) Bekannte Empfänger

Die innerhalb des Bildungszentrums Justizvollzug Baden-Württemberg Tätigen erhalten nur insoweit Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben oder für die zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung gebotene Zusammenarbeit aller Bediensteten erforderlich ist.

Für die Erledigung der Aufgaben verwendet das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeitet das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten. An diese werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermittelt.

b) Kategorien von Empfängern

Wir können personenbezogene Daten außerdem insbesondere übermitteln an

(1) öffentliche und nichtöffentliche Stellen, soweit dies für die Aufgabenerfüllung des Bildungszentrums Justizvollzug Baden-Württemberg erforderlich ist, etwa andere Vollzugseinrichtungen, das Landesamt für Besoldung und Versorgung, Schützen- oder Sportvereine, Tagungsstätten,
(2) den Kriminologischen Dienst Baden-Württemberg, Hochschulen oder sonstige Einrichtungen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung,
(3) die zur Dienst- oder Fachaufsicht oder zu dienstlichen Weisungen zuständigen Stellen, etwa an das Justizministerium oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz,
(4) den Landtag von Baden-Württemberg.

6. Wie lange speichert das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg Ihre personenbezogenen Daten?

Personenbezogene Daten, die vom Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg aufgrund gesetzlicher Grundlage oder aufgrund Ihrer Einwilligung erhoben wurden, können insbesondere in Lehrgangsakten oder Stamm- bzw. Teilnehmerlisten sowie in Sammelakten aufgenommen werden. Darüber hinaus können Ihre personenbezogenen Daten in IT-gestützten Fachverfahren sowie in Dateien gespeichert werden.

Die Speicherfristen für Akten und Dateien bestimmen sich nach den einschlägigen Vorschriften im Landesjustizschriftgutaufbewahrungsgesetz und in der Landesjustizschriftgutaufbewahrungsverordnung. Danach sind beispielsweise Akten über die Prüfung von Beamten einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten in der Regel nach 10 Jahren zu löschen.

7. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgabenerfüllung des Bildungszentrums Justizvollzug Baden-Württemberg erforderlich sind oder zu deren Erhebung das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg nach anderen Gesetzen verpflichtet ist.

Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.

8. Keine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben nutzen wir grundsätzlich keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung.

9. Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber dem Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg geltend machen können:

a) Recht auf Auskunft, Artikel 15 DS-GVO

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 DS-GVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen.

b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 16, 17 und 18 DS-GVO

Sie haben nach Artikel 16 DS-GVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Artikels 17 DS-GVO zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DS-GVO besteht zudem ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

c) Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DS-GVO

Nach Artikel 20 DS-GVO besteht ein Recht, Daten in einem bestimmten Format zu erhalten und an Dritte zu übermitteln. Dieses Recht besteht nicht, wenn das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg Ihre personenbezogenen Daten weder auf der Grundlage einer Einwilligung noch mittels automatisierter Verfahren verarbeitet.

Die genannten Rechte können aufgrund gesetzlicher Regelungen eingeschränkt sein. Solche Einschränkungen können sich insbesondere aus der Datenschutz-Grundverordnung sowie aus dem Landesdatenschutzgesetz ergeben.

10. Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DS-GVO

Sie haben gemäß Artikel 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg darf in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen.

11. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Artikel 77 DS-GVO

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an den

Landesbeauftragten für den Datenschutz
Königstraße 10a
70173 Stuttgart

zu wenden. Er führt die datenschutzrechtliche Aufsicht auch über die Justizvollzugsbehörden.

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